Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz – worauf jetzt zu achten ist

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz – worauf jetzt zu achten ist

Kategorie: Aktuelles | Autor: Lorenz Hinrichs

 

Seit etwa Mitte der 1990er Jahre geht die Tarifbindung zurück und immer weniger Unternehmen haben Betriebsräte. Man kann davon ausgehen, dass mittlerweile nur noch 40 % der Beschäftigten in Westdeutschland in einem Betrieb mit einer Interessenvertretung arbeiten. Vor 5 Jahren lag diese Quote noch bei über 50 %.

 

Das Ziel des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes, das am 18.06.2021 in Kraft getreten ist, ist eine Erleichterung bei der Gründung und Wahl von Betriebsräten. Aber es gibt weitere wichtige Inhalte wie die Unterstützung der betrieblichen Mitbestimmung bei der Qualifizierung sowie bei der Einführung und der Anwendung von künstlicher Intelligenz (KI).

 

Zudem wird die virtuelle BR-Arbeit dauerhaft ermöglicht und die Mitbestimmung bei mobiler Arbeit explizit festgeschrieben. Bei der Durchführung von BR-Online-Sitzungen bleibt die Präsenz-Sitzung jedoch die Regel. Der Arbeitgeber kann Interessenvertretungen nicht mit dem Argument, Kosten sparen zu wollen, Präsenz-Treffen verbieten. Die Regelung möglicher virtueller BR-Sitzungen wird durch die Geschäftsordnung bestimmt. Wichtig sind hierbei die zahlreichen Tools für die elektronische Anwesenheitsbestätigung und vor der Nutzung die Prüfung auf Datenschutz und Anonymität.

 

In puncto Datenschutz kann die oder der betriebliche Datenschutzbeauftragte den Betriebsrat nun laut Gesetz kontrollieren, obwohl dies vom BAG explizit und im Sinne der Unabhängigkeit des BR anders entschieden wurde. Nicht explizit ist dabei geregelt, ob es für den Betriebsrat eine Verpflichtung gibt, die/den Datenschutzbeauftragte/n auf dessen/deren Bedarf hin Einlass zu gewähren. Die Meinung der TBS Niedersachsen ist dabei eindeutig: nur mit Zustimmung des Betriebsrates kann die/der betriebliche Datenschutzbeauftragte/r Zugang und Zugriff auf Räume und Dokumente des Betriebsrates haben.

 

Bei der Hinzuziehung von Sachverstand gilt, dass die Interessenvertretungen nun beim Thema „Künstliche Intelligenz“ einen Anspruch auf eine ständige Begleitung durch externe ExpertInnen haben. Das ist besonders wichtig und hilfreich, wenn man bedenkt, dass sich KI-Anwendungen mit hoher Dynamik weiterentwickeln.

 

Die Änderungen/Ergänzungen sind kein großer Wurf, es durfte eigentlich mehr erwartet werden. Dennoch sind sie ein Schritt in die richtige Richtung, Beteiligungsrechte der Beschäftigten über den Betriebsrat zu sichern.

 

Bei der BR-Arbeit wird es darauf ankommen, in der Praxis strategisch die bestehenden und neuen Rechte auszuweiten. Die TBS Niedersachsen steht Ihnen hierbei mit Sachverstand zur Verfügung. Nehmen Sie gern unverbindlich mit uns Kontakt auf: info@tbs-niedersachsen.de, Tel. 05 11/920 200 40